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Kein Markenschutz für Rentier, Maus & Co

Arne Homborg
(21.12.2010)
Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen (T-336/08 und T-13/09) in erster Instanz einen Markenschutz für das weihnachtliche Rentier von Lindt, sowie für die Maus von Storck, einen Markenschutz abgelehnt. Die Figuren sind nicht außergewöhnlich genug um als Marke geschützt zu werden. Auch für den Goldhasen mit rotem Glöckchen von Lindt soll ein Markenschutz nicht gerechtfertigt sein.